4. Haftung und Gewährleistung

4.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4.2. Für eine Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die nachfolgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

4.2.1. Der Auftragnehmer haftet, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

4.2.2. Sofern der Auftragnehmer für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.

4.2.3. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter des Auftragnehmers, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich der Auftragnehmer zur Vertragserfüllung bedient.

4.2.4. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die rechtliche, insbesondere wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der vom Auftraggeber durchgeführten Aktivitäten. Der Auftraggeber ist hierfür allein verantwortlich und stellt den Auftragnehmer von Schadensersatzansprüchen Dritter frei. Er verpflichtet sich, dem Auftragnehmer die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung zu ersetzen.

4.2.5.Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers beschränken sich auf die Minderung des Abonnement-Preises bei Nichterfüllung der Leistung.

4.2.6.Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet und bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

5.1.1 Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen des Auftragnehmers muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich nach Kenntniserlangung schriftlich anzeigen. Eine Verletzung der Anzeigepflicht führt zum Ausschluss der Gewährleistung.

5.1.2. Bei wiederholtem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung innerhalb angemessener Frist stehen dem Auftraggeber bei Vorliegen wesentlicher Mängel die gesetzlichen Rechte auf Wahlweise Kündigung, Minderung sowie das Recht auf Schadensersatz zu.

5.1.3. Von den Mängelansprüchen ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler, Änderungen des Auftraggebers an seinem System oder sonstige nicht im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegende Störungen entstehen.

5.1.4. Die Leistungserbringung erfolgt vorbehaltlich der technischen und logistischen Durchführbarkeit des Auftrags. Sofern im Rahmen einer Bestellung einzelne Teilleistungen nicht erbracht werden können, bleiben vertragliche Regelungen bezüglich erfüllbarer Teilleistungen hiervon unberührt.

5.1.5.Der Auftragnehmer garantiert keine kontinuierliche Bereitstellung des Dienstes für den Online-Auftritt des Auftraggebers auf www.realsales.de, wenn technische Mängel, Netzverfügbarkeit oder Probleme beim Hoster der Seite der Grund dafür sind.

5.1.6. Die Bereitstellung und Bewerbung der Produkte und Dienstleistungen des Auftragnehmers verpflichtet den Auftragnehmer nicht zur Annahme von Aufträgen. Ferner bleibt es dem Auftragnehmer vorbehalten, einzelne Auftraggeber zeitweilig oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform www.realsales.de oder den Services auszuschließen.

6.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das vertraglich vereinbarte Entgelt für von ihm in Anspruch genommene Leistungen zu bezahlen.

6.2. Es gelten die schriftlich vereinbarten Preise, bzw. die Preise der auf dem Antragsformular angegebenen Pakete.

6.3. Die Preise des Auftragnehmers verstehen sich als Nettopreise Bei Anpassungen der gesetzlichen Mehrwertsteuer durch den Gesetzgeber behält sich der Auftraggeber das Recht vor, diese in entsprechendem Maße anzupassen, ohne dass daraus ein Kündigungsrecht durch den Auftraggeber entsteht.

7.1.1 Die Rechnungsstellung erfolgt bei Beauftragung. Sie erfolgt bei den Dienstleistungspaketen auf Wunsch monatlich und wird per E-Mail als .pdf zugestellt. In der Rechnung sind umsatzsteuerpflichtige Umsätze entsprechend ausgewiesen.

7.1.2 Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind Rechnungsbeträge sofort nach Rechnungsstellung und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei erteiltem Bankeinzug oder Hinterlegung von Kreditkartendaten wird der offene Betrag abgebucht. Fremdgebühren für durch den Auftraggeber zu vertretende Rücklastschrift o. ä. sind vom Auftraggeber zu tragen. Für den Zahlungszeitpunkt maßgeblich ist der Eingang der Gutschrift auf dem in der Rechnung angegebenen Bankkonto. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung einer Forderung ganz oder teilweise in vertretbarer Weise in Verzug (§ 286 Abs. 4 BGB), so werden sämtliche bestehenden Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sofort zur Zahlung fällig.

Alle in der realsales Preisliste, auf der realsales Webseite und in den realsales Verträgen genannten Preise lauten auf Euro Beträge und verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8.1. Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines

Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8.2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Erbringung weiterer Leistungen auszusetzen, bis die vollständige Zahlung fälliger und in Verzug befindlicher Entgelte erfolgt ist, auch wenn diese aus anderen Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer begründet sind.

9.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Kooperation mit dem Auftragnehmer für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und Verbote Sorge zu tragen. Der Auftraggeber stellt den den Auftragnehmer von eventuellen sich aus einer Missachtung solcher Vorgaben ergebenden Ansprüchen Dritter frei. Der Auftragnehmer übernimmt keine Verpflichtung zur inhaltlichen Kontrolle der Tätigkeiten des Auftraggebers. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB durch den Auftraggeber oder einen ihm zurechenbaren Dritten ist der Auftragnehmer berechtigt, die Dienste vorübergehend ganz oder teilweise einzustellen. Das Recht auf fristlose Kündigung bleibt hiervon unberührt.

9.2. Änderungen von Namens-, Adress- und Kontodaten hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen, soweit dies für die vereinbarte Leistungserbringung und Leistungsverrechnung notwendig ist.

9.3. Der Auftraggeber bestätigt seine uneingeschränkte Zustimmung zu den vom Auftragnehmer für Partner bindenden “realsales Charta für ethisches Verhalten im Vertrieb und Führungspositionen”.

10.1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit Vertragsabschluss durch Unterschrift auf das bindende Auftragsformular des Auftragnehmers. Die Vertragslaufzeit entspricht der eigenen Auswahl auf dieses Formular, mindestens aber 3 Monate. Der Auftrag wird erteilt durch die Anwahl des Feldes „verbindlich bestellen“.

10.2. Das Vertragsverhältnis beginnt mit Vertragsabschluss und hat eine Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten. Der Vertrag ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von einer Woche (7 Tage) vor Ablauf frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere 1 Monate, sofern der Vertrag nicht innerhalb der Kündigungsfrist gekündigt wurde. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

10.3. Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftragnehmer kann u.a. erfolgen, wenn www.realsales.de eingestellt wird. Der Auftragnehmer teilt diese Auftraggebern schriftlich und mit zeitlich angemessenem Vorlauf mit. Der Auftragnehmer ist weiterhin berechtigt, das Vertragsverhältnis zu beenden und den Dienst zu sperren, wenn der Auftraggeber gegen seine Pflichten und Obliegenheiten verstößt.

10.4. Entgelte für erbrachte Leistungen bleiben auch im Falle der Kündigung schuldig.

10.5. Es ist dem Auftragnehmer vorbehalten, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis jederzeit vollständig an ein anderes Unternehmen (externer Dienstleister) zu übertragen.

11.1. Der Umgang mit personenbezogenen Daten erfolgt gemäß der Datenschutzbestimmung des Auftragnehmers. Einsehbar unter www.realsales.de/datenschutz.

11.2. Einzelheiten zum Datenschutz bei der Nutzung der Webseite des Auftragnehmers ergeben sich aus der unter www.realsales.de abrufbaren Datenschutzerklärung.

11.3. Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und speichert die zur Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Auftraggebers.

11.4. Der Auftragnehmer ist im Rahmen seiner Dienstleistung berechtigt, Informationen und Daten über den Auftraggeber zu erheben, speichern, verarbeiten, nutzen und an Dritte, insbesondere zum Zweck des Forderungseinzuges oder des ausgelagerten Debitorenmanagements zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung weiterzugeben.

11.5. Der Auftraggeber erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

12.1. Diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Amtsgericht Leverkusen.

12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.